Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Überprüfung der Erteilung des Zuschlags für das wirtschaftlichste Gebot; Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsverfahrens; Beurteilungsspielraum bei einer Vergabeentscheidung; Berücksichtigung des Kriteriums der Folgekosten; Sinn und Zweck einer Geräteliste

• oeffentliche-auftraege.de

  Eignung: Leistungsfähigkeit (Verfügbarkeit von Geräten bedeutet nicht Eigentum an den Geräten)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Judicialis

  GWB § 97 Abs. 5; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe b); ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung weiterer Kriterien bei der Vergabe; Vorlage einer Geräteliste; Berücksichtigung eines "unangemessen niedrigen" Angebots

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Geräteliste: Muss Bieter Eigentümer der Geräte sein?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Angebotsausschluss und Unterpreis

Verfahrensgang

• VK Bremen, 06.01.2006 - VK 13/05
• OLG Bremen, 24.05.2006 - Verg 1/2006, Verg 1/06

Papierfundstellen

• ZfBR 2006, 719
• ZfBR 2007, 47
• ZfBR 2007, 50

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

• VK Bremen, 06.01.2006 - VK 13/05

  Entwässerung und Deponierung von Baggergut

  Auszug aus OLG Bremen, 24.05.2006 - Verg 1/06

  Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen wird der Beschluss der 2. Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen beim Senator für Bau, Umwelt und Verkehr vom 6. Januar 2006 - VK 13/05 - abgeändert und der Vergabenachprüfungsantrag der Antragstellerin als unbegründet zurückgewiesen.

  Die 2. Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen beim Senator für Bau, Umwelt und Verkehr hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Januar 2006 mit Beschluss vom selben Tage - VK 13/05 - festgestellt, dass die Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sei, die Antragsgegnerin verpflichtet, den Zuschlag nicht aufgrund ihrer Vergabeentscheidung zu erteilen, sondern die Wertung der Angebote unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer neu durchzuführen, der Antragsgegnerin und der Beigeladenen die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten der Antragstellerin als Gesamtschuldner auferlegt, die Verfahrensgebühr auf EUR 5.700,-- festgesetzt und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten der Antragstellerin für zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich bezeichnet.

  den Beschluss der 2. Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen beim Senator für Bau, Umwelt und Verkehr (Aktenzeichen VK 13/05) vom 6. Januar 2006 abzuändern und den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen sowie der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Antragsgegnerin erforderlichen Kosten aufzuerlegen und die Hinzuziehung von Bevollmächtigten durch die Antragsgegnerin für erforderlich zu erklären.

  die Entscheidung der Vergabekammer Az.: VK 13/05 vom 6. Januar 2006 aufzuheben und den Vergabenachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen;.

• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus OLG Bremen, 24.05.2006 - Verg 1/06

  Selbst wenn mit dem OLG Düsseldorf (VergabeR 2001, 129; 2002, 471, 475) eine solche anzunehmen sein sollte, bestehen grundsätzlich keine Bedenken, den Zuschlag auf ein derartiges Angebot zu erteilen, sofern die Vergabestelle vom Bieter schriftlich Aufklärung über die Ermittlung der Preise für die Gesamtleistung oder für Teilleistungen verlangt und erhalten hat (§ 25 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/A).

  Einen vermittelnden Standpunkt nimmt der Vergabesenat des OLG Düsseldorf in seinen Entscheidungen vom 19. Dezember 2000 - Verg. 28/00 - VergabeR 2001, 128 - und vom 17. Juni 2002 - Verg 18/02 - VergabeR 2002, 471, 475 - ein.

• BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91

  Strafbarkeit wegen Betrug bei der Vergabe von Bauleistungen (Submissionskartell; …

  Auszug aus OLG Bremen, 24.05.2006 - Verg 1/06

  Der Bundesgerichtshof (Strafsenat) hat sich in zwei Entscheidungen dagegen ausgesprochen, dass ein Bieter vor seinem eigenen, zu niedrigen Angebot zu schützen sei (Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91 - BauR 1992, 383, 385 - und Beschluss vom 31. August 1994 - 2 StR 256/94 - NJW 1995, 737).

 
• BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94

  Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter Akt

  Auszug aus OLG Bremen, 24.05.2006 - Verg 1/06

  Der Bundesgerichtshof (Strafsenat) hat sich in zwei Entscheidungen dagegen ausgesprochen, dass ein Bieter vor seinem eigenen, zu niedrigen Angebot zu schützen sei (Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91 - BauR 1992, 383, 385 - und Beschluss vom 31. August 1994 - 2 StR 256/94 - NJW 1995, 737).
• BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

  Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots

  Auszug aus OLG Bremen, 24.05.2006 - Verg 1/06

  Etwas anderes gilt auch nicht mit Rücksicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. Juni 2004 - X ZR 30/03 - "Klärschlamm" - VergabeR 2004, 604, auf die der Bevollmächtigte der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hingewiesen hat.
• OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

  Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

  Auszug aus OLG Bremen, 24.05.2006 - Verg 1/06

  Während das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Beschluss vom 12. September 2000 - Verg 4/00 - VergabeR 2001, 65, 69 [rechte Spalte dritter Absatz a.E.] den Standpunkt vertreten hat, die Vorschrift über das Verbot des Zuschlags auf ein Angebot mit unangemessen niedrigem Preis diene allein den Belangen des öffentlichen Auftraggebers, haben die Vergabesenate der Oberlandesgerichte Celle (Beschluss vom 30. April 1999 - 13 Verg 1/99 - BauR 2000, 405), Jena (Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 6 Verg 3/99- BauR 2000, 396, 401 -, und Saarbrücken (Beschluss vom 29. Oktober 2003 - 1 Verg 2/03 - NZBau 2004, 117, 118 [rechte Spalte letzter Absatz]) gegenteilig entschieden, wobei allerdings jeweils weitgehend eine Begründung fehlt.
• OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

  Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …

  Auszug aus OLG Bremen, 24.05.2006 - Verg 1/06

  Einen vermittelnden Standpunkt nimmt der Vergabesenat des OLG Düsseldorf in seinen Entscheidungen vom 19. Dezember 2000 - Verg. 28/00 - VergabeR 2001, 128 - und vom 17. Juni 2002 - Verg 18/02 - VergabeR 2002, 471, 475 - ein.
• OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03

  Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes

  Auszug aus OLG Bremen, 24.05.2006 - Verg 1/06

  Während das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Beschluss vom 12. September 2000 - Verg 4/00 - VergabeR 2001, 65, 69 [rechte Spalte dritter Absatz a.E.] den Standpunkt vertreten hat, die Vorschrift über das Verbot des Zuschlags auf ein Angebot mit unangemessen niedrigem Preis diene allein den Belangen des öffentlichen Auftraggebers, haben die Vergabesenate der Oberlandesgerichte Celle (Beschluss vom 30. April 1999 - 13 Verg 1/99 - BauR 2000, 405), Jena (Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 6 Verg 3/99- BauR 2000, 396, 401 -, und Saarbrücken (Beschluss vom 29. Oktober 2003 - 1 Verg 2/03 - NZBau 2004, 117, 118 [rechte Spalte letzter Absatz]) gegenteilig entschieden, wobei allerdings jeweils weitgehend eine Begründung fehlt.
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03

  Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!

  Auszug aus OLG Bremen, 24.05.2006 - Verg 1/06

  Zwar hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 25. Februar 2004 - Verg 77/03 - "Teltowkanal" - VergabeR 2004, 537 zum Sinn und Zweck einer Geräteliste ausgeführt, diese solle dem öffentlichen Auftraggeber einen Überblick über diejenige technische Ausrüstung geben, die der Bieter zur Auftragsausführung zum Einsatz bringen wolle und über die er im Zeitpunkt der Auftragsausführung auch sicher verfügen werde.
• OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

  Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …

  Auszug aus OLG Bremen, 24.05.2006 - Verg 1/06

  Während das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Beschluss vom 12. September 2000 - Verg 4/00 - VergabeR 2001, 65, 69 [rechte Spalte dritter Absatz a.E.] den Standpunkt vertreten hat, die Vorschrift über das Verbot des Zuschlags auf ein Angebot mit unangemessen niedrigem Preis diene allein den Belangen des öffentlichen Auftraggebers, haben die Vergabesenate der Oberlandesgerichte Celle (Beschluss vom 30. April 1999 - 13 Verg 1/99 - BauR 2000, 405), Jena (Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 6 Verg 3/99- BauR 2000, 396, 401 -, und Saarbrücken (Beschluss vom 29. Oktober 2003 - 1 Verg 2/03 - NZBau 2004, 117, 118 [rechte Spalte letzter Absatz]) gegenteilig entschieden, wobei allerdings jeweils weitgehend eine Begründung fehlt.
• BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

  Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren

• OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09

  Keine Berücksichtigung sicher erwarteter Gesetzesänderungen im Angebot

  Daneben kämen noch Angebote in Betracht, die im konkreten Einzelfall den Bieter selbst in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen, so dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht durchführen kann (z.B. OLG Düsseldorf, 49/06; Beschluss v. 29.09.2008, Az.: VII Verg 50/08; OLG Koblenz, Beschluss v. 26.10.2005, 1 Verg 4/05; offen, aber wohl mit Tendenz wie OLG Düsseldorf: OLG Bremen, Beschluss v. 24.05.2006, Az.: Verg 1/06; Kulartz/Marx/Portz/ Prieß-Witke, VOL/A, § 25 Rn 148).
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang aber vorrangig darauf, dass die Vorgabe, wonach ungewöhnlich niedrigen Angeboten der Zuschlag nicht erteilt werden darf, vom Grundsatz her nicht drittschützend ist; die ASt, die keine Ausnahme von diesem Grundsatz geltend gemacht hat, kann sich daher ohnehin nicht mit Erfolg auf diese Vorgabe berufen, es fehlt insoweit an der Antragsbefugnis (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.9.2006, VII-Verg 49/06; Beschluss vom 22.8.2007, VII-Verg 27/07; Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 24.5.2006, Verg 1/2006).
• KG, 27.05.2016 - Verg 12/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; …

  Die wettbewerbsbeschränkende Wirkung ist in den zuletzt genannten Fällen in der begründeten Besorgnis zu erkennen, dass die am Vergabeverfahren beteiligten Wettbewerber, die die Leistung zu einem angemessenen Preis angeboten haben, nicht mehr in die Ausführung des Vertrages eintreten können" (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - VII-Verg 17/12, Verg 17/12 -, Rn. 46, juris;… Beschluss vom 28. April 2008 - VII-Verg 55/07 -, Rn. 26, juris; ebenso: OLG Celle…, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - 13 Verg 22/03 -, Rn. 73, juris; OLG Jena, Beschluss vom 05. Juni 2009 - 9 Verg 5/09 -, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 1 Verg 4/05 -, Rn. 108, juris, OLG Brandenburg…, Beschluss vom 14. Januar 2013 - Verg W 12/12 -, Rn. 22, juris; offengelassen: OLG Bremen, Beschluss vom 24. Mai 2006 - Verg 1/2006, Verg 1/06 -, Rn. 91, juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 07. Mai 2010 - WVerg 0006/10, WVerg 6/10 -, Rn. 11, juris; eher zweifelnd: OLG München…, Beschluss vom 11. Mai 2007 - Verg 4/07, Verg 04/07 -, Rn. 38, juris).

 
• OLG München, 13.06.2018 - 27 U 3268/17

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Durchführung eines Vergabeverfahrens

  Zum anderen fallen unter "Folgekosten" nur solche Kosten, die zusätzlich in Zukunft aufzuwenden sind, um das mit der Leistung verfolgte Ergebnis auch in Zukunft zu erhalten (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 24.05.2006, Verg1/2006 in ZfBR 2006, 719).
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang aber vorrangig darauf, dass die Vorgabe, wonach ungewöhnlich niedrigen Angeboten der Zuschlag nicht erteilt werden darf, vom Grundsatz her nicht drittschützend ist; die ASt, die keine Ausnahme von diesem Grundsatz geltend gemacht hat, kann sich daher ohnehin nicht mit Erfolg auf diese Vorgabe berufen, es fehlt insoweit an der Antragsbefugnis (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.9.2006, VII-Verg 49/06; Beschluss vom 22.8.2007, VII-Verg 27/07; Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 24.5.2006, Verg 1/2006).
• VK Bremen, 06.01.2006 - VK 13/05

  Entwässerung und Deponierung von Baggergut

  OLG Bremen, 24.05.2006 - Verg 1/2006 .
• VK Bund, 26.03.2009 - VK 3-43/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  Eine drittschützende Wirkung ist diesen Bestimmungen nur in Ausnahmefällen beizumessen, und hierfür ist weder vorgetragen noch sind insoweit Anhaltspunkte erkennbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.9.2006, VII-Verg 49/06, sowie vom 22.8.2007, VII-Verg 27/07; Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 24.5.2006, Verg 1/2006).